Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  KAG Art. 5a i.V.m. BauGB §§ 128 ff.; VwGO § 80 Abs. 5
  Zur Rechtmäßigkeit einer modifizierenden Kostenvereinbarung zwischen Erschließungsunternehmer und Gemeinde

• rewis.io

  Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsvertrag, Modifizierende Kostenabrede, Fremdanlieger, Abrechnungsgebiet, Aufwand

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsvertrag; Modifizierende Kostenabrede; Fremdanlieger; Abrechnungsgebiet; Aufwand

• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Wohnanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 26.03.2021 - M 28 S 20.1155
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 CS 21.1154

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 CS 21.1154

  Das Gesetz verbietet eine solche die privatrechtliche Refinanzierung ergänzende Beitragserhebung nicht (vgl. im Einzelnen BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 11.11 - BVerwGE 145, 354 Rn. 12 ff. m.w.N.).

  Denn eine zeitliche Begrenzung des Rechts zur nachträglichen Modifizierung eines ursprünglich ohne Kostenabrede abgeschlossenen Vertrags kann - frühestens - nur in Betracht gezogen werden, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage im Zeitpunkt der Vertragsmodifikation begonnen wurde (BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 11.11 - BVerwGE 145, 354 Rn. 19).

• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 CS 21.1154

  Wenn die "Hochwald straße Ost-West" nicht bereits wegen der Vertragsgestaltung aus Rechtsgründen eine (eigene) Erschließungsanlage bilden sollte, so wäre sie das jedenfalls wohl bei der ansonsten gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (zum Maßstab etwa BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 6 ZB 18.1416 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1569

  Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 CS 21.1154

  Das Verwaltungsgericht ist mit überzeugenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids bestehen noch die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO; zum Prüfungsmaßstab etwa BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 6 CS 18.1569 - juris Rn. 8).
• VG München, 26.03.2021 - M 28 S 20.1155

  Erschließungsbeitrag eines Fremdanliegers

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 CS 21.1154

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. März 2021 - M 28 S 20.1155 - wird zurückgewiesen.